Verwaltungsgericht erlaubt Salzgewinnung in Gorleben

NDR Regional vom 08.02.2005

Der Atomkraftgegner Andreas Graf von Bernstorff hat im Kampf gegen ein Atommüllendlager im Gorlebener Salzstock einen Sieg vor Gericht errungen. Von Bernstorff hatte auf sein Recht zum Salzabbau in unmittelbarer Nähe des so genannten Erkundungsbergwerks für das atomare Endlager gepocht. Das Lüneburger Verwaltungsgericht entschied am Montag, dass Grundstückseigentümer von Bernstorff dort Salz gewinnen darf. Das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld hatte die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes aufgrund von Sicherheitsbedenken aufgehoben.

Keine Gefährdung erkennbar

"Der Grundstückseigentümer hat einen Anspruch auf Zulassung des Rahmenplans", begründete Gerichtssprecher Wolfgang Siebert das Urteil. Bloße Planungen der Bundesregierung, auch im Südwestfeld des Salzstocks Erkundungsbohrungen durchzuführen, seien nicht schutzwürdig. Der geplante Salzabbau gefährde das Erkundungsbergwerk nicht, sofern die Erkundung auf das Nordfeld des Salzstocks beschränkt bleibe, sagte Siebert weiter. Das hätten Gutachten belegt. Nach der Entscheidung des Gerichts war die Aufhebung der 1998 bis 2003 erteilten Rahmenbetriebsplanzulassung rechtswidrig. Die Zulassung sei zudem über das Jahr 2003 hinaus um fünf weitere Jahre zu verlängern.

Salz auf Eignung prüfen

Im Kampf gegen das geplante Endlager hatten 1996 mehrere hundert Kernkraftgegner die Salinas Salzgut GmbH gegründet. Die Gesellschaft soll rund 1.600 Meter von Schacht I des Erkundungsbergwerks entfernt zunächst 850 Meter tiefe Probebohrungen vornehmen und später gegebenenfalls Salz fördern. Ist das Salz geeignet, will von Bernstorff es verkaufen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte dem Unternehmen im Herbst 2003 die Ausübung der Salzabbaurechte gegen den Willen des Landesbergamtes zugestanden.

Zweifel an der Tauglichkeit

Ab 2030 soll der Salzstock als Endlager für atomaren Abfall dienen. Die Bundesregierung zweifelt jedoch an der Tauglichkeit dieses Lagers. Daher wurden die Erkundungsarbeiten im Jahr 2000 für mindestens drei, maximal zehn Jahre unterbrochen, um Eignungskriterien für ein Endlager zu bestimmen. Dieser vorläufige Erkundungsstopp bedeutet jedoch nicht die Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort. Bislang lagern in einem überirdischen Zwischenlager in Gorleben 44 Behälter mit Atommüll.

Quelle: http://www1.ndr.de/