Salzspiegel 2/2000
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Juristische Materialschlacht auf allen Ebenen

Die juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und SALINAS nehmen an Heftigkeit zu. Hatte das BfS anfangs noch die Aktivitäten von SALINAS nur am Rande wahrgenommen, so entbrennt jetzt zwischen den beiden Interessenten am Gorlebener Salzstock (SALINAS-Wahlspruch: Besser Salz fördern als Atommüll lagern) eine juristische Materialschlacht auf allen Ebenen. Die Schriftsätze werden dicker und bissiger, und die Atombetreiber schicken immer mehr Anwälte und Gutachter an die Front.

Es ist eine herbe Schlappe, die das Lüneburger Verwaltungsgericht den Atombehörden und Betreibern bereitet hat. Wie wir bereits in unserer letzten Ausgabe berichteten, wurde das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld im Februar 2000 – nach jahrelanger Hinhaltetaktik – dazu verpflichtet, den Pachtvertrag zwischen Graf von Bernstorff und SALINAS endlich zu genehmigen. Mit diesem Vertrag hatte Bernstorff einen Teil seine Rechte zum Salzabbau bereits im November 1996 (!) an SALINAS übertragen. Das entscheidende Argument des Verwaltungsgerichts war: Der Rahmenbetriebsplan des BfS zur Erkundung des Salzstocks gestattet noch keinen Eingriff in die Bergbaurechte des Grafen.
Der Lüneburger Richterspruch störte das BfS natürlich gewaltig, denn damit war für SALINAS ein wichtiger Etappensieg erreicht. Der Weg zur Errichtung eines Salzbergwerks neben dem Erkundungsbergwerk war eröffnet. SALINAS hätte nur noch nachweisen müssen, dass das von ihr geplante Bergwerk die Sicherheit des Erkundungsbergwerks nicht gefährdet. Dann hätte unsere Salzfirma das BfS mit seinem Erkundungsvorhaben zumindest in einem Teil des Salzstocks verdrängt.
Dieses Risiko wollte das Bundesamt für Strahlenschutz unter der Führung seines grünen Präsidenten Wolfram König und des grünen Umweltministers Jürgen Trittin offensichtlich auf keinen Fall eingehen. Buchstäblich in letzter Minute, einen Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist, beantragte das BfS deshalb die Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichts. Diesen Schritt begründet das Bundesamt damit, es habe mit seinem Rahmenbetriebsplan praktisch die Erstrechte am Salzstock erworben, SALINAS käme mit seinem Vorhaben zu spät. Für Trittin ist das Ganze vor allem deshalb peinlich, weil er früher keinen Hehl daraus gemacht hat, dass der Gorlebener Salzstock für ein Endlager nicht taugt. Jetzt geht er selbst – angeblich aus Angst vor Schadensersatzforderungen – gegen SALINAS juristisch vor.
Nun geht der Rechtsstreit also in die dritte Runde. Das Niedersächsische Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen. Ein Schriftsatz zur Begründung der Berufung muss bis zum 7. Dezember dieses Jahres vorgelegt werden, doch die BfS-Anwälte haben bereits um eine Fristverlängerung nachgesucht. Vermutlich werden sie nichts unversucht lassen, um das Lüneburger Urteil zu Fall zu bringen.
Dies umso mehr, als der Frage, welchem Vorhaben nun Priorität zukommt, auch in dem zweiten wichtigen Verfahren von SALINAS gegen das Bundesamt für Strahlenschutz eine Rolle spielt: Das Bergamt Celle hatte nämlich im September dieses Jahres auf Antrag des BfS den Rahmenbetriebsplan zur Erkundung des Salzstocks um weitere zehn Jahre verlängert. Diese Verlängerung erfolgte, obwohl die Erkundung durch das seit Oktober geltende Moratorium für mindestens drei bis längstens zehn Jahre unterbrochen ist. Während dieser Unterbrechung sollen bekanntlich Fragen zur Eignung des Gorlebener Salzstocks und zum Endlagerkonzept geklärt werden.
Gegen diese Verlängerung haben SALINAS und auch Graf von Bernstorff Widerspruch eingelegt. Es ist nicht einzusehen, warum ein Rahmenbetriebsplan für die Errichtung eines Erkundungsbergwerks verlängert wird, obwohl diese Erkundung für mehrere Jahre gar nicht stattfinden soll und – je nach Ergebnis des Moratoriums – vielleicht auch nie wieder aufgenommen wird. Schließlich dient das Moratorium gerade der Untersuchung der Frage, ob das Endlager überhaupt in Gorleben verwirklicht werden kann. Der Rahmenbetriebsplan darf daher nicht die Erkundung generell weiter erlauben. Vielmehr hätte in den Plan ein Vorbehalt hinein gehört, in dem das Ende der Erkundung ausgesprochen wird, falls das Vorhaben durch die während des Moratoriums gewonnenen neuen Erkenntnisse sinnlos geworden ist.
Bekommen SALINAS und Bernstorff Recht, würde der alte Rahmenbetriebsplan also für ungültig erklärt. Dann müßte ein neuer, veränderter Rahmenbetriebsplan genehmigt werden. Dem gegenüber hätte SALINAS Priorität. Das bringt im Kampf um die Rechte am Salzstock bekanntlich erhebliche Vorteile. Es lohnt sich also, auch die Rechtsstreitigkeiten mit aller Kraft weiterzuführen, wobei allerdings die Gegenseite wegen ihrer nahezu unbegrenzten Mittel den Aufwand in schwindelnde Höhen steigern kann. Bitte sorgen Sie dafür, dass auch SALINAS in diesem Wettkampf mithalten kann. Erwerben Sie Gesellschaftsanteile, um die Finanzkraft des Unternehmens zu stärken.