Hannover/Berlin (taz) - Beim Gorlebener Endlagerbau beißt
sich der Bund am Salz in Privatbesitz die Zähne aus. Das Bundesamt
für Strahlenschutz ist jetzt auch mit seinem zweiten Versuch
gescheitert, vom niedersächsischen Oberbergamt eine Erlaubnis
zur Erkundung des gesamten Endlagersalzstockes zu erhalten. Das Oberbergamt
Clausthal-Zellerfeld hat entschieden, daß der Bau des Endlagerbergwerks
nicht eine Erkundung des Salzes zu wissenschaftlichen, sondern eine
zu gewerblichen Zwecken ist.
Damit wird auch der zweite Antrag des Bundes auf Vorstoß in
jene 600 Hektar Salzstockfläche hinfällig, die dem langjährigen
AKW-Gegner Andreas Graf Bernstorff gehören und die direkt neben
den Endlagerschächten liegen. Nachdem die Bundesregierung zunächst
mit einem Antrag auf Enteignung der gräflichen Salzrechte gescheitert
war, hatte sie bei den niedersächsischen Bergbehörden einen
zweiten Antrag gestellt. Paragraph 159 des Bergrechts erlaubt zu rein
wissenschaftlichen Zwecken eine Erkundung von Rohstoffvorkommen, die
sich in Privatbesitz befinden, ohne daß dafür der Eigentümer
enteignet werden muß.
Mit der grundsätzlichen Entscheidung, daß der Bau eines
Endlagers sehr wohl ein gewerbliches Unternehmen darstellt, ist jetzt
der Antrag nach dieser Bestimmung gescheitert. "Eine Aufsuchungserlaubnis
nach Paragraph 159 Bundesberggesetz ist voraussichtlich ausgeschlossen",
teilte das Land Niedersachsen gestern mit.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erhält in den nächsten
Tagen allerdings die Erlaubnis, den Salzstock auf jenen etwa 1.000
Hektar weiter zu untersuchen, die sich nicht in Privatbesitz befinden.
Dem BfS bleibt nun nichts anderes übrig, als das private Salz
in den nächsten Jahren mit seinen Stollen zu umfahren. Gegen
die Ablehnung der Enteignung der gräflichen Salzrechte hat das
Bundesamt schon vor einiger Zeit Widerspruch eingelegt. Ein viele
Jahre dauernder Rechtsstreit um das Salz des Grafen Bernstorff ist
nunmehr vorprogrammiert.
Die Bundesregierung zeigt sich unterdessen unbeirrt in ihrem Atomkurs.
Bei einem Treffen am Montag mit Siemens und den Stromkonzernen sprachen
sich alle Beteiligten für die Kernenergie aus. Für ihr Lieblingsprojekt,
den geplanten deutsch-französischen Atomreaktor EPR, ist der
Regierung keine Ausrede zu schade: Um "das Sicherheitsniveau im Osten
wie im Westen" zu verbessern, sei dieser "Technologieerhalt" eine
wichtige Grundlage. Zum Vergleich: Die Atomenergie wird vom Bund immer
noch siebenmal höher gefördert als regenerative Energien
und Energiesparmaßnahmen zusammen. Jürgen Voges/Reiner
Metzger
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