Süddeutsche Zeitung 20.12.1996

Ein Salzbergwerk anstelle des atomaren Endlagers?

Grundbesitzer in Gorleben pocht auf sein Recht, die Bodenschätze abbauen und vermarkten zu können

Von Michael Quasthoff
Hannover,l9. Dezember - Andreas Graf Bernstorff ist ein nüchterner, besonnener Mann und normalerweise kein Freund der großen Worte. An diesem Mittwoch machte er eine Ausnahme. Punkt 12.30 Uhr trat Bernstorff einer der am stärksten engagierten Streiter gegen das atomare Endlager im Gorlebener Salzstock, in Hannover vor die Presse und prophezeite das endgültige Aus für die Bonner Entsorgungspläne. "Diesmal wird die Atom-Mafia von der Barriere des Eigentums gestoppt sagte Grundbesitzer Bernstorff nicht ohne Genugtuung. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) droht dem Besitzer der Gorlebener Salzrechte seit Jahren mit Enteignung. Aber wie es aussieht, haben die Atomkraftgegner tatsächlich einen Coup gelandet, der Bundesumweltministerin Angela Merkel nach den Feiertagen schwer im Magen liegen dürfte. Bernstorff berichtete, daß dem Bergamt in Celle zwei Anträge auf Zulassung eines Rahmenbetriebsplans übergeben wurden. Einen hat Bernstorff selber gestellt, der andere läuft auf den Namen der Salinas Salzgut GmbH, die nahe dem Gelände des geplanten Endlagers Sole fördern und vermarkten mochte. Damit seien nicht nur die Aktivitäten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hinfällig, das im Gorlebener Salzstock eih Erkundungsbergwerk zur Lagerung von atomaren Brennstoffen betreibt, sagte Bernstorff Anwalt Reiner Geulen. Auch "die rechtswidrige Enteignung Bernstorfts ist vom Tisch". Nun räche sich, daß das BfS kein Planfeststellungsverfahren für ein Endlager beantragt, sondern lediglich Forschungszwecke angemeldet habe. Denn das jahrhundertealte Bergrecht gibt dem Abbau von Bodenschätzen eindeutig Priorität vor wissenschaftlichen Unternehmungen. Geht einer der Anträge durch - was für den Anwalt außer Frage steht - will die Salinas schon Ende 1997 eine Probebohrung starten. Bis zum Jahr 2010 sollen 216 000 Tonnen Salz gefördert werden. Laut Salinas-Geschäftsführer Fritz Söffker steht das Projekt auf soliden Füßen. 1,5 Millionen Mark müsse man in die Ausspülung der Kaverne investieren. Und obwohl Salinas erst seit August existiert und "wir keinerlei Werbung gemacht haben, sind bereits Anteile im Wert von 250 000 Mark gezeichnet worden. Nicht nur von AKW-Gegnern, sondern auch von potenten Geldgebern wie dem Getränkeunternehmen Völkel. Über die "Salinas"-Produktpalette mochte sich Fritz Söffker noch nicht äußern. "Schließlich wollen wir die Konkurrenz nicht aufschrecken. Aber das Salz ließe sich sowohl zu Therapeutischen Zwecken als auch zur Nahrungsmitteproduktion verwenden. Eine zusätzliche Einnahmequelle stellt die Kaverne selber dar, die nach der Ausbeutung beispielsweise als Erdgasspeicher vermietet werden kann. Beim BfS in Salzgitter ließ man sich gestern von der Salinas-Offensive scheinbar nicht aus der Ruhe bringen. "Wir sind in einer rechtlich sehr starken Position" betonte Sprecher Eckart Diehl gegenübe der SZ. Er verweist auf Gutachten, die das Gorlebener Salz als stark verunreinigt ausweisen. Außerdem habe das Bundesverwaltungsgericht 1994 entschieden, eine Enteignung Bernstorffs sei "nicht möglich". Aber schwierig. Die Landesregierung lehnte den Enteignungsantrag seinerzeit rundweg ab, weil das BfS die Salzrechte nicht in die Hand bekam. Daraufhin änderte das BfS die Taktik und stellte den Rahmenbetriebsplan für die wissenschaftliche Erkundung des Salzstockes. Als man nun hörte, Bernstorff habe der Salinas sechs Hektar verpachtet, ließ das BfS dem Grafen ausrichten, dann bohre man eben um das Salinas-Gelände herum. Jurist Geulen hält diese neue Volte nummehr für eine rituelle Verhaltensmaßnahme der Bundesregierung und ist sicher, daß "wir das Endlager zu Fall bringend". Gelände und Salzrechte neben der AG gehören nämlich den Kirchengemeinden und die werden dem BfS keinen Kubikzentimeter verkaufen. Im niedersächsischen Umweltministerium wartet man derweil "gespannt" auf die Prüfung des Bergamtes. Bekanntlich hat Ministerin Monika Griefahn mit Kollegin Merkel diesbezüglich noch ein paar Rechnungen offen. Für Sprecherin Eva Maria Rexing ist die Sache aber "längst nicht ausgestanden". Egal, wer vor dem Bergamt den kürzeren zieht, "der Yerlierer geht vor Gericht".